Operator terms

> Brouillon de travail. Le texte allemand fait foi jusqu'à la décision sur le modèle de claim. FR sera rédigé nativement.

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Bedingungen für Betreiber

> Arbeitsstand — keine Rechtsberatung. Entwurf zur anwaltlichen Durchsicht.
> Deutsche Fassung maßgeblich. EN/ES/FR entstehen erst nach Claim-Entscheidung
> (Ziffer 2 und 7) und nach Wahl der Alternative in Ziffer 1/4 — nativ, nicht
> als Übersetzung.

Dieses Dokument liegt in Deutsch, Englisch, Spanisch und Französisch vor
(EN/ES/FR folgen). Maßgeblich ist die deutsche Fassung, soweit nicht
zwingende Vorschriften des Aufenthaltsstaats etwas anderes verlangen.

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Bedingungen gelten für die Nutzung der Betreiberfunktionen von
GetaBite (Konto per Magic-Link, Zuordnung eines Lokals, Veröffentlichung
einer Speisekarte, QR-Codes und zugehöriges Dashboard). Sie gelten
zusätzlich zu den allgemeinen Nutzungsbedingungen und gehen diesen vor,
soweit sie denselben Gegenstand regeln.

(2) Anbieter ist:
52N34S Group – Steffen Giebler
Schwedter Str. 25, 10119 Berlin, Deutschland
support@52n34s.com

Alternative A — nur Unternehmer (mit Freistellung in Ziffer 4)

(3) Die Betreiberfunktionen richten sich ausschließlich an Unternehmer im
Sinne des § 14 BGB (Lokale und Personen, die in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Eine
Nutzung als Verbraucher ist nicht gestattet.

Alternative B — auch Verbraucher (ohne Freistellung in Ziffer 4)

(3) Vertragspartner auf Betreiberseite ist das Lokal bzw. die Person, die
für das Lokal handelt. Nutzt du die Betreiberfunktionen als Verbraucher im
Sinne des § 13 BGB, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften
unberührt. Eine Freistellung zugunsten von GetaBite ist dir gegenüber in
diesem Fall nicht vereinbart (siehe Ziffer 4 Abs. 3).

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn du dich per Magic-Link anmeldest und
ein Lokal zuordnest bzw. eine Speisekarte zur Veröffentlichung freigibst.

2. Was die Betreiberfunktionen leisten

[OFFEN — Claim-Modell.] Inhalt und Formulierung hängen davon ab, ob ein
Claim ohne Prüfung live geht (z. B. als unbestätigt), verzögert
veröffentlicht wird oder eine automatische Challenge voraussetzt. Ziffer 2
wird geschlossen, sobald das Modell festliegt; danach EN/ES/FR.

*(Platzhalter bis zur Entscheidung — nicht final:)*

(1) Du kannst eine Speisekarte über den bestehenden Scanner erfassen,
korrigieren und unter dem zugeordneten Ort veröffentlichen. Gäste können
eine öffentliche Seite dieses Ortes aufrufen und — soweit von dir
bereitgestellt — einen QR-Code nutzen, der dorthin führt.

(2) Eine vom Lokal freigegebene Angabe kann als solche gekennzeichnet
werden (Herkunft: Lokal). Das ist eine Aussage darüber, wer die Angabe
gemacht hat — keine Prüfung und keine Bestätigung durch uns.

3. Was wir ausdrücklich nicht leisten

(1) Wir prüfen den Inhalt einer von dir eingetragenen oder freigegebenen
Speisekarte nicht auf Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit.

(2) Wir bestätigen nicht, dass ein Gericht vegan oder vegetarisch ist.
Wir erteilen keine Allergenauskunft. Die gesetzliche Pflicht zur
Allergenkennzeichnung trifft dich als Betrieb, nicht uns.

(3) Ein Konto, eine Zahlung oder eine sonstige Gegenleistung verschafft
dir keine bessere Platzierung in der Ortssuche und keine höhere
Konfidenzstufe. Die Reihenfolge in der Ortssuche ergibt sich aus
Entfernung und Datenlage.

4. Deine Verantwortung für Angaben

(1) Für den Inhalt der von dir veröffentlichten Speisekarte — einschließlich
Namen, Preisen, Diätzordnung und Korrekturen — bist du verantwortlich.

(2) Du sicherst zu, dass du berechtigt bist, für das zugeordnete Lokal zu
handeln, und dass die von dir veröffentlichten Angaben zutreffen und dem
tatsächlichen Angebot des Lokals entsprechen.

Alternative A — Freistellung (nur wenn Ziffer 1 Abs. 3 Alternative A)

(3) Soweit Gäste oder Dritte Ansprüche geltend machen, die auf von dir
eingestellte Angaben gestützt werden, stellst du uns von diesen Ansprüchen
frei, soweit gesetzlich zulässig, und ersetzt uns die notwendigen Kosten
der Rechtsverteidigung. Unsere Haftung dir gegenüber richtet sich nach
Ziffer 10.

Alternative B — keine Freistellung (wenn Ziffer 1 Abs. 3 Alternative B)

(3) Eine vertragliche Freistellung zugunsten von GetaBite wegen
betreiberseitiger Angaben ist nicht vereinbart. Es bleiben die gesetzlichen
Ansprüche und Einwendungen. Unsere Haftung dir gegenüber richtet sich nach
Ziffer 10.

5. Rechte an Menüdaten und Fotos

(1) Die Rechte an deinen Speisekartentexten und Korrekturen bleiben bei dir
bzw. beim Rechtsinhaber.

(2) Mit der Veröffentlichung räumst du uns ein einfaches, nicht
ausschließliches, weltweites Recht ein, diese Menüdaten zum Betrieb von
GetaBite zu nutzen, insbesondere für:

die Anzeige auf der öffentlichen Ortseite;
die Einbindung in Ortssuche und Karte;
die Darstellung auf SEO-Ortsseiten (Stadt- und Stadtteilseiten und

vergleichbare Übersichten), soweit dein Lokal dort erscheint;

interne Qualitätssicherung und Missbrauchsabwehr.

(3) Du räumst uns ferner das Recht ein, Dritten (insbesondere Gästen) eine
einfache Unterlizenz zu erteilen, soweit das für das bestimmungsgemäße
Teilen des Scan-Ergebnisses erforderlich ist: Der Gast kann den Beleg als
Bild (etwa PNG) erzeugen und weitergeben; darin können Gerichte und Preise
aus deinen Menüdaten sichtbar sein. Die Unterlizenz ist auf diesen Zweck
beschränkt und begründet keinen Anspruch des Gastes auf dauerhafte
Vorhaltung oder Bearbeitung der Daten außerhalb des Dienstes.

(4) Zusage zur Auswertung und zum Training: Menüdaten, die du
veröffentlichst oder die aus der Auswertung entstehen und bei uns
gespeichert werden, stellen wir Dritten nicht zum Training von Modellen des
maschinellen Lernens zur Verfügung. Fotos der Speisekarte übermitteln wir
ausschließlich zur Auswertung an den von uns beauftragten Modellanbieter;
sie werden dort nach dessen Auftrags- und Löschfristen verarbeitet und
nicht von uns dauerhaft gespeichert. Eine Nutzung dieser Fotos durch den
Anbieter zum Training eigener Modelle ist nach den mit ihm vereinbarten
Bedingungen ausgeschlossen, soweit der Anbieter das vertraglich zusichert.

(5) OpenStreetMap-Stammdaten zum Ort (Name, Lage, Tags) unterliegen der
ODbL und werden von diesen Bedingungen nicht übereignet.

6. Ende der Nutzung, Entzug, QR-Codes, Menüdaten

(1) Du kannst die Zuordnung und die Veröffentlichung jederzeit beenden
(Dashboard oder formlose Nachricht an support@52n34s.com).

(2) Wir können eine Veröffentlichung aussetzen oder die Zuordnung
entziehen, insbesondere bei plausiblen Hinweisen auf fehlende Berechtigung,
Rechtsverletzung oder Manipulation. Ein Anspruch auf Wiederherstellung
besteht nicht.

(3) Nach Ende der Veröffentlichung oder nach Entzug der Zuordnung stellen
wir die Anzeige deiner Betreiberkarte für dieses Lokal ein. Die unter der
öffentlichen URL bislang erreichbare Seite bleibt unter derselben Adresse
erreichbar und zeigt eine neutrale Hinweisseite (kein Scan-Ergebnis, keine
Fehlerseite). Gedruckte QR-Codes, die auf diese URL zeigen, führen damit
weiterhin auf getabite.app und nicht auf einen technischen Fehler.

(4) Mit dem Ende der Anzeige löschen wir die bei uns gespeicherten, von dir
veröffentlichten Menüdaten zu diesem Lokal (`place_menus` bzw.
Nachfolgestruktur), sobald sie für den Betrieb nicht mehr benötigt werden,
spätestens innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen
Aufbewahrungspflichten oder die Verteidigung gegen geltend gemachte
Ansprüche eine längere Speicherung verlangen. Bereits von Nutzern erzeugte,
anonyme Auswertungsergebnisse (`scans`) und OSM-Stammdaten bleiben. Es
besteht kein Anspruch darauf, dass eine bestimmte öffentliche URL oder
„Sichtbarkeit“ als gelistetes Menü erhalten bleibt.

(5) Einzelheiten zur Speicherdauer stehen in der Datenschutzerklärung
(Abschnitt Betreiberkonten).

7. Missbrauch und unberechtigte Zuordnung

[OFFEN — Claim-Modell.] Meldewege, Entzug und Darstellung bei
Streitigkeiten werden an die gewählte Claim-Option (A–D) angepasst und
hier geschlossen, bevor EN/ES/FR entstehen.

*(Platzhalter:)*

(1) Du darfst nur Lokale zuordnen, für die du handelst.

(2) Meldewege für Dritte (unrichtige Zuordnung, falsche Angaben) bleiben
erhalten. Wir können Zuordnungen prüfen und ohne Vorankündigung entziehen,
wenn der Verdacht hinreichend ist.

8. Unentgeltlichkeit

(1) Die Betreiberfunktionen sind derzeit unentgeltlich.

(2) Ein Anspruch auf dauerhafte Kostenfreiheit besteht nicht.

(3) Stellen wir die Betreiberfunktionen ganz oder teilweise gegen Entgelt
um, teilen wir dir das vorher mit angemessener Frist an die mit dem Konto
verbundene E-Mail-Adresse mit. Ohne deine Zustimmung zu den dann geltenden
Bedingungen endet die unentgeltliche Nutzung mit Ablauf der mitgeteilten
Frist; ein Zwang zur kostenpflichtigen Fortsetzung besteht nicht.

9. Verfügbarkeit, Begrenzungen, Änderungen des Dienstes

(1) Wir schulden keine ununterbrochene Verfügbarkeit.

(2) Auswertungen, Veröffentlichungen und verwandte Abrufe können
ratenbegrenzt sein.

(3) Wir können Funktionen ändern oder einstellen. Wesentliche Änderungen
dieser Bedingungen kündigen wir dir an die Konto-E-Mail an.

10. Haftung (uns gegenüber dir)

(1) Unbeschränkt: Leben, Körper, Gesundheit; Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit; Produkthaftung; übernommene Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden.

(3) Im Übrigen Haftung ausgeschlossen. Ziffer 3 und 4 bleiben unberührt.

11. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung, insbesondere der Abschnitt zu
Betreiberkonten. Rechtsgrundlage für das Konto ist der Vertrag
(Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO), nicht eine Einwilligung zur Werbung.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Berlin.

13. Schluss

Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen lässt die übrigen unberührt.

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Anhang — Datenschutzabschnitt Betreiberkonten (Arbeitsstand DE)

Zum Abstimmen mit Ziffer 6 Abs. 4; einzufügen in `privacy.de.md` (Nummerierung
anpassen). EN/ES/FR parallel zu den Betreiberbedingungen.

Betreiberkonten

Wenn du die Betreiberfunktionen nutzt, verarbeiten wir:

E-Mail-Adresse und Zeitpunkte der Magic-Link-Anmeldung
die Zuordnung zwischen deinem Konto und einem oder mehreren Orten
von dir freigegebene Speisekartendaten (Gerichte, Preise, Diätangaben,

Stand der letzten Aktualisierung)

technische Begrenzungsdaten (Hash der Anschlusskennung bzw. Kontobezug),

soweit Ratenlimits greifen

Zweck ist die Erfüllung des Vertrags über die Betreiberfunktionen
(Anmeldung, Dashboard, Veröffentlichung, QR-Zielseite, Missbrauchsabwehr).

Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertrag). Das ist keine
Einwilligung und kein Newsletter. Die Warteliste und ein etwaiger Versand
von Produktneuigkeiten bleiben eigene Vorgänge; für Produktneuigkeiten
brauchen wir eine ausdrückliche Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO),
die du gesondert erteilen kannst.

Der Magic-Link-Versand erfolgt über denselben Mail-Dienstleister wie übrige
Auth-Mails (Resend, USA, Auftragsverarbeitung; Drittland Art. 46 DSGVO / SCC).

Speicherdauer: Konto- und Zuordnungsdaten bis zur Löschung des Kontos
bzw. bis du die Zuordnung beendest und etwaige gesetzliche Aufbewahrung
endet. Veröffentlichte Menüdaten bis zur Rücknahme der Veröffentlichung
oder bis zum Entzug, anschließend Löschung in der Regel innerhalb von
30 Tagen, sofern keine gesetzlichen Pflichten oder die Verteidigung gegen
geltend gemachte Ansprüche entgegenstehen. Nach Entzug oder Ende der
Veröffentlichung bleibt die öffentliche URL mit einer neutralen
Hinweisseite erreichbar; sie enthält dann keine Menüdaten mehr.
Ratenbegrenzung gemäß dem allgemeinen Abschnitt.

Ohne E-Mail-Adresse können wir den Betreibervertrag nicht erfüllen.